Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Leuze electronic AG
Stand 08/2013

1. Anwendungsbereich, Vertretungsmacht, Vertriebsbeschränkung
1.1 Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zugrunde. Die Geltung etwaiger vom Besteller verwendeter Bedingungen ist selbst dann ausgeschlossen, wenn wir solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung ausführen. Abweichungen und Ergänzungen des Bestellers sind nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsführer oder Prokuristen wirksam. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen wurden.
1.2 Unsere Reisenden und Vertreter haben keine Vollmacht, in unserem Namen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien oder sonstige Garantien zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3 Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
1.4 Bei unseren Produkten handelt es sich um technisch erklärungsbedürftige Waren, die für den Fachhandel und nicht für die Verwendung durch den privaten Endverbraucher bestimmt sind. Eine Installation muss durch geschultes Fachpersonal durchgeführt werden. Sollte der Besteller unsere Produkte dennoch an den privaten Endverbraucher weiterveräußern, so verpflichtet sich der Besteller, die Installation durch geschultes Fachpersonal durchzuführen oder hierfür Sorge zu tragen sowie eine entsprechende Produktkennzeichnung und Begleitdokumentation zur Verfügung zu stellen, da die Produktkennzeichnung und die Begleitdokumentation unsererseits nur den Anforderungen des Großhandels genügt.
2. Vertragsabschluss, Unterlagen, Änderungsvorbehalt
2.1 Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. In Prospekten und Anzeigen enthaltene Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern eine Auftragsbestätigung nicht erteilt wird, durch unsere Lieferung zustande, die innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung erfolgen kann.
2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.4 Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, nach Vertragsschluss Konstruktionsänderungen vorzunehmen, die für den Besteller nicht nachteilig sind. Wir sind nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Lieferpreise verstehen sich rein netto und mangels anderer Vereinbarung ab unserem Werk, ausschließlich Verpackung. Im Falle der Auslandslieferung trägt der Besteller eventuell anfallende Zölle.
3.2 Die Umsatzsteuer wird gesondert mit den am Tag der Lieferung gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.
3.3 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder Leistung unvorhersehbare Erhöhungen von Materialpreisen, Lohnkosten, Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, so sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll.
3.4 Für den Fall, dass sich der vorgesehene Liefertermin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 3 Monate verschiebt, behalten wir uns eine Preisänderung entsprechend den Veränderungen von Lohn- und Materialkosten zwischen Auftragsbestätigung und tatsächlichem Liefertermin vor.
3.5 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand bereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Bestellers fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.
3.6 Unsere Rechnungen sind im Rahmen eines vereinbarten Warenkredits spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Skontoabzüge sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Auch in diesem Falle sind sie nur zulässig, wenn der Besteller alle bei uns offenen Rechnungsbeträge ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht.
3.7 Sofern Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch 40 Tage nach Lieferung bezahlt werden, gerät der Besteller in Zahlungsverzug und wir können die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sowie einen etwa weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.
3.8 Wechsel werden von uns nur aufgrund besonderer Vereinbarung hereingenommen. Die Hereinnahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Die Wechsel- und Diskontspesen trägt stets der Besteller.
3.9 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; dasselbe gilt für eine Zurückbehaltung nach § 273 BGB wegen Forderungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4. Verpackung, Kennzeichnung
4.1 Verpackungen nehmen wir restentleert, frei von Verunreinigungen und sortiert nach Verpackungsmaterial im Herstellerwerk zurück.
4.2 Bringt der Besteller auf unserem Produkt zusätzliche Kennzeichnungen an oder verbindet er es mit anderen Produkten, so ist er verpflichtet, uns bei Inanspruchnahme durch staatliche Behörden aufgrund eines Verstoßes gegen europäische Vorschriften zur Kennzeichnung von allen Verpflichtungen hieraus freizustellen.
5. Teillieferungen, Termine, Verzug
5.1 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
5.2 Die von uns genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zu dem Termin in unserem Herstellerwerk zur Abholung bereit gestellt oder zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft gegenüber dem Besteller mitgeteilt, oder abgeholt worden ist. Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet, wenn der Besteller alle vereinbarten Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen, oder Mitwirkungspflichten des Bestellers verspätet geleistet oder nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich alle Lieferfristen entsprechend.
5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.
5.4 Sämtliche Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
5.5 Werden Fristen oder Termine, die gemäß Ziffer 5.2 verbindlich sind, von uns überschritten, so ist der Besteller erst berechtigt, von dem Vertrag über die jeweils verspätete Lieferung zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung fruchtlos abgelaufen ist.
5.6 Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, ist bei der Abnahme ein Vertragsstrafenvorbehalt zu erklären.
5.7 Der Besteller ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
5.8 Im Falle des Verzugs kann der Besteller neben der Lieferung Ersatz eines etwa durch die Verzögerung etwa entstandenen nachgewiesenen Schadens verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch, soweit uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung pro Woche des Verzuges, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung beschränkt. Das Recht des Bestellers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gemäß Nr. 5.5 vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 9. bleibt unberührt.
6. Gefahrübergang, Abnahme
6.1 Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung zur Abholung in unserem Herstellwerk bereit gestellt wird oder an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6.2 Bei sonstigen Leistungen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir ihm die Fertigstellung bekannt geben. Eine förmliche Abnahme findet nur statt, wenn dies vereinbart ist oder wir dies ausdrücklich verlangen.
7. Nutzungsrechte an Software
7.1 An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien herstellen, die als solche zu kennzeichnen sind.
8. Mängelrügen und Gewährleistung
8.1 Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit ausschließlich aus unserer bei Vertragsschluss geltenden Produktspezifikation. Soweit nicht anders vereinbart, übernehmen wir ausdrücklich keine Gewährleistung dafür, dass die Ware für einen bestimmten oder den üblichen Zweck geeignet ist.
8.2 Der Besteller hat empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel zu untersuchen. Hierbei erkennbare Mängel der Lieferung hat er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Lieferung, sonstige Mängel innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung, schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Dies gilt nicht, für arglistig verschwiegene Mängel.
8.3 Der Besteller hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Besteht eine Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohen unverhältnismäßig große Schäden hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu informieren, um eine etwaige Selbstvornahme mit uns abzustimmen.
8.4 Verlangt der Besteller wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir wählen, ob wir den Mangel selbst beseitigen oder mangelfreie Ware als Ersatz liefern. Ersetzte Ware ist an uns zurückzugeben. Jegliche rückgesendete Ware, die ggf. radioaktiv, mikrobiologisch oder anderweitig kontaminiert wurde, ist vor dem Rückversand entsprechend zu deklarieren und zu dekontaminieren. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird oder aus sonstigen Gründen innerhalb einer vom Besteller bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 9. verlangen.
8.5 Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt und eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht - die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands. Weitere etwaige beim Besteller entstehende Kosten trägt dieser selbst. Dies gilt auch für erhöhte Aufwendungen, die entstanden sind, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Notwendige Montage- und Reisekosten, die im Zusammenhang mit unberechtigten Mängelrügen entstehen, hat der Besteller zu bezahlen, es sei denn, das Nichtvorliegen eines Mangels war für den Besteller nicht erkennbar.
8.6 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Schäden oder Mängel der Ware, die durch fehlerhafte Bedienung, nachlässige Wartung, natürliche Abnützung, die Verarbeitung von nicht zeichnungsgerechten Teilen oder Schlechtteilen, deren Maße die festgelegten Toleranzen überschreiten und dergleichen entstanden sind.
8.7 Sämtliche Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme etwaiger Ansprüche nach Ziffer 9 verjähren mit Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung.
9. Haftung
9.1 Wir haften für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.2 Wir haften ferner im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung.
9.3 Wir haften ferner bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.4 Wir haften ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
9.6 Der Besteller wird uns, sofern er uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Besteller hat uns insbesondere Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferten Vertragserzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Besteller ist befugt, über die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die sich zu unseren Gunsten ergebende Saldoforderung.
10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist der Besteller verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
10.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen zu einer neuen Sache verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleichwie für die unter Vorbehalt von uns gelieferte Sache.
10.4 Wird die Vorbehaltsware durch den Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist einer der anderen Gegenstände als Hauptsache anzusehen, so steht uns an der dabei entstehenden Sache anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu, das der Besteller bereits jetzt an uns übereignet. Wir nehmen diese Übereignung an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
10.5 Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller mit allen Nebenrechten schon jetzt zur Sicherung an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware verarbeitet, verbunden, vermischt oder umgebildet wurde. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist verpflichtet, sich gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Der Besteller ist ermächtigt, die sich ergebenden Kaufpreisforderungen bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung der Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Besteller nicht – auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt – es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen. Wir werden die Einzugsermächtigung nur widerrufen, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet, sich die Vermögenssituation des Bestellers verschlechtert oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird. Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung hat uns der Besteller die zur Einziehung der Forderungen notwendigen Angaben unter Vorlage der entsprechenden Lieferverträge mit seinen Abnehmern, den Rechnungen und einer Übersicht über die Zahlungen der Abnehmer des Bestellers mitzuteilen.
10.6 Über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Gegenstände, an denen wir (Mit-)Eigentum haben, insbesondere auch Vollstreckungsmaßnahmen, und über Zugriffe Dritter auf unsere Forderungen, hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu unterrichten und uns zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, insbesondere die einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.
10.8 Unser Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.
10.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der CISG.
11.2 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten sowie Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft in Owen, Bundesrepublik Deutschland, wenn der Besteller Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mit ausländischen Bestellern ist die internationale Zuständigkeit durch deutsche Gerichte vereinbart. Wir sind auch berechtigt, Klage am Sitz des Bestellers zu erheben. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Scheck- und Wechselprozesse.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und der etwa getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Das Vorstehende gilt im Falle einer Regelungslücke entsprechend.